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Meritorische Entscheidung

Meritorische und demeritorische Güter sind Güter, bei denen der Staat eingreift (obwohl kein Marktversagen vorliegt), da ansonsten aus Sicht des Staates bzw. der Gesellschaft falsche oder unvorteilhafte Entscheidungen durch die Konsumenten bzw Demnach ist ein prinzipieller Vorrang der meritorischen Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte gesetzlich festgelegt. Die nach § 28 VwGVG verbleibenden Ausnahmen von der meritorischen Entscheidungspflicht sind strikt auf den ihnen gesetzlich zugewiesenen Raum zu beschränken. Von der Möglichkeit der Zurückverweisung kann nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslücken Gebrauch gemacht werden. Eine Zurückverweisung zur Durchführung notwendiger Ermittlungen. Güter sind grundsätzlich meritorisch, wenn die Nachfrage der privaten Haushalte hinter dem gesellschaftlich wünschenswerten Ausmaß zurückbleibt. Entsprechend greift der Staat ein und fördert die Nachfrage etwa durch Subventionierung oder kostenlose Bereitstellung

Meritorische und demeritorische Güter VWL - Welt der BW

Der Begriff meritorisches Gut (meritorisch - veraltet für verdienstvoll) bezeichnet in den Wirtschaftswissenschaften ein Gut, von dem angenommen wird, dass es einen größeren Nutzen stiften könnte, als sich in der in freier Marktwirtschaft bestehenden Nachfrage widerspiegelt Eine kassatorische Entscheidung (von frz. casser ‚ kaputt machen, zerstören) ist eine aufhebende Rechtsmittelentscheidung, nach der die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. Im Unterschied dazu ergeht bei einer reformatorischen Entscheidung eine neue Sachentscheidung durch die Rechtsmittelinstanz selbst verdienstlich. Gebrauch. veraltet. aufgrund seines Nutzens eine stärkere Nachfrage als vorhanden verdienend. Gebrauch. Wirtschaft. Beispiel. ein meritorisches Gut. Anzeige

VwGH: § 28 VwGVG - kassatorische /meritorische Entscheidun

Nutzenvorstellungen sind ebenso kulturell geprägt wie die Entscheidung zu meritorischen Eingriffen von normativen Leitbildern abhängt. Meritorische Eingriffe sind moral value judgements, kulturelle Artefakte (Rüffer 2007). Sie bringen Präferenzen über Präferenzen zum Ausdruck. Zu meritorischen Gütern werden solche gemacht, denen eine hohe materiale Wertqualität und ein hoher. Januar 2008 (T-298/04) als rechtswidrig aufheben und dem Gericht auftragen, ein ordentliches Verfahren durchzuführen und eine meritorische Entscheidung zu fällen; EurLex-2 Man spricht in diesem Fall von meritorischen Gütern

Ein Verwaltungsgericht hat daher nach Auffassung des VfGH in einem Falle, in dem der Sachentscheidung der Verwaltungsbehörde eine res iudicata entgegenstand oder eine sonstige Prozessvoraussetzung fehlte, keine prozessuale, sondern eine meritorische und (grundsätzlich auch) reformatorische Entscheidung in Form eines Erkenntnisses zu treffen Meritorische Entscheidung durch das Verwaltungsgericht nach formaler Beschwerdevorentscheidung. von Linde Redaktion. 1. April 2019. Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag) (B. R.) - Ist die Beschwerde weder zurückzuweisen, noch als zurückgenommen oder gegenstandslos zu erklären, noch die Sache nach Aufhebung der angefochtenen.

Meritorische Güter / demeritorische Güter Güterarte

Entscheidungen. Eine meritorische Entscheidung hat offenbar nur dann zu unterbleiben, wenn die Behörde in den Fällen des Abs 2 widerspricht. Wie schon derzeit nach § 67h AVG bleibt allerdings auch nach dem Entwurf offen, ob die nicht meritorische Entscheidung nach Widerspruch in einer Abweisung der Beschwerde bestehen kann. Falls man das bejaht, s Das Bundesfinanzgericht entscheidet mit Beschluss oder Erkenntnis, die gemäß § 23 BFGG im Internet veröffentlicht werden. zur Findok. Meritorische Entscheidung. Das BFG entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst. Dabei kann der Bescheid, das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde in jeder Richtung abgeändert werden Wenn die Beschwerde weder zurückzuweisen, noch als zurückgenommen oder gegenstandslos zu erklären, noch die Sache nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide an die Abgabenbehörde zurückzuverweisen ist, hat das BFG gem. § 279 BAO in der Sache selbst zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn die Abgabenbehörde die Beschwerde mit einer formalen Beschwerdevorentscheidung (hier: Erklärung als zurückgenommen gem. § 85 Abs. 2 BAO) erledigt und somit das BFG erstmals meritorisch über die. Die Auswirkung von Strafnormen auf die Zuständigkeit und die meritorische Entscheidung von Handelsschiedsgerichten im grenzüberschreitenden Kontext. Trotz ihrer diametralen Ausrichtung kommt es häufig zu Überschneidungen von Schiedsgerichtsbarkeit und Strafrecht. Ausgewählte Probleme dazu werden hier für das österreichische Recht untersucht Entscheidung handelt, einfachgesetzlich aber ein weiteres Feld an meritorischen Entscheidungen vorgesehen werden kann. (ErlRV, 1618 der Beilagen XXIV. GP, Seite 14 zu Art 130 Abs. 4 B-VG: In Art. 130 Abs. 4 ist abschließend geregelt, in welchen Fällen das Verwaltungsgericht meritorisch zu entscheiden hat; in diesen Fällen darf es daher nicht kassatorisch entscheiden. Einfachgesetzliche Regelungen, wonach das Verwaltungsgericht i

Im österreichischen Zivilprozessrecht ist die Entscheidung über die Frage der Sachlegitimation (Aktiv- oder Passivlegitimation) nichts anderes als die meritorische Entscheidung über den Klagsanspruch im Hinblick auf seine subjektiven Voraussetzungen. Sie ist demnach Entscheidung sowohl einer Tatfrage als auch einer Rechtsfrage Lexikon Online ᐅmeritorische Güter: Merit Goods. 1. Begriff: Auf Musgrave zurückgehender Begriff für grundsätzlich private Güter, deren Bereitstellung durch den Staat damit gerechtfertigt wird, dass aufgrund verzerrter Präferenzen der Bürger/Konsumenten deren am Markt geäußerte Nachfragewünsche zu einer nach Art und Umfang

2. Meritorische Entscheidung über Bescheidbeschwerde idR Entscheidung inder Sache selbstÆErkenntnis ausnahmsweise (im Administrativverfahren) Kassation und Zurückverweisung ÆBeschluss 4 SACHE (ZB RA 2014/07/0077, RO 2015/03/0032) Grundsatz: Beschwerde und Verwaltungsangelegenheit erledige Viele übersetzte Beispielsätze mit meritorische entscheidung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen. meritorische entscheidung - Englisch-Übersetzung - Linguee Wörterbuc Die Auswirkung von Strafnormen auf die Zuständigkeit und die meritorische Entscheidung von Handelsschiedsgerichten. Trotz ihrer diametralen Ausrichtung kommt es häufig zu Überschneidungen von Schiedsgerichtsbarkeit und Strafrecht. Ausgewählte Probleme dazu werden hier für das österreichische Recht untersucht Entscheidung in der Sache gem § 28 Abs 3 Satz 1 VwGVG widerspricht im Übrigen gem § 28 Abs 3 Satz 2 VwGVG zulässig, aber-als Ausnahme von der (meritorischen) Entscheidung in der Sache selbst einschränkend auszulegen darf nur bei krassen bzw besonders gravierenden Ermittlungslückenherangezogen werden 1 Hat die Unterbehörde in ihrem Bescheid über den eigentlichen Gegenstand des Verfahrens gar nicht abgesprochen, sondern lediglich über ihre Unzuständigkeit oder sonst eine formalrechtliche bzw verfahrensrechtliche Frage entschieden, dann kann die Berufungsbehörde nicht unter Überspringung einer Instanz selbst mit einer meritorischen Entscheidung vorgehen (Hinweis auf die bei Mannlicher.

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Eine meritorische Entscheidung setzt jedoch eine zulässige Beschwerde voraus, welche wiederum ua. die vorausgegangene Erlassung eines Bescheides voraussetzt. Wie bereits unter Punkt 3.2. dargestellt wurde, liegt im gegenständlichen Fall ein rechtlich nicht existenter und somit nichtiger Bescheid vor. Die Einbringung einer Beschwerde war daher nicht zulässig. In weiterer Folge war die. Der im § 27 VwGG verwendete Begriff Entscheidung in der Sache bedeutet nicht allein eine meritorische Entscheidung, sondern auch eine Entscheidung rein verfahrensrechtlicher Art. Schlagworte Verletzung der Entscheidungspflicht Allgemein Behördliche Angelegenheiten Binnen 6 Monaten Anspruch auf Sachentscheidung Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1973:1973000647.X02. Der Verfassungsgesetzgeber hat sich bei Erlassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl I 51/2012, davon leiten lassen, dass die VwG - auch zur Vermeidung von Kassationskaskaden - grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden haben, weshalb ein prinzipieller Vorrang einer meritorischen Entscheidungspflicht der VwG anzunehmen ist. Ausgehend davon wurde, wie aus der RV. Michael Komuczky: Die Auswirkung von Strafnormen auf die Zuständigkeit und die meritorische Entscheidung von Handelsschiedsgerichten im grenzüberschreitenden Kontext - 1. Aufl. 2021. Bibliographie. Book. (Buch (kartoniert)) - portofrei bei eBook.d

Meritorische Güter. Die Klassifizierung von Gütern in private Güter, für die ein Ausschluss anderer Nutzer möglich. ist und beim Erwerb eine Konkurrenz unter den Wirtschaftssubjekten besteht, und. öffentliche Güter, für die kein Ausschluss anderer Nutzer und keine Rivalität bei der Nutzung. besteht (z. B. öffentliche Sicherheit), wird ergänzt durch. Jus (Fach) / Latein (Lektion) zurück | weiter. Vorderseite meritorisch. Rückseite. in der Sache selbst entscheidend. Diese Karteikarte wurde von nervenspezi erstellt. Folgende Benutzer lernen diese Karteikarte: martin987. trein Soziale Dienstleistungen, die zu den meritorischen Gütern gehören, sind z. B. öffentliche Bildungsangebote, der soziale Wohnungsbau und die Systeme der sozialen Sicherheit. Welche sozialen Dienstleistungen oder andere Güter durch ein zusätzliches Angebot des Staates meritorisiert werden sollen, stellt eine politische Entscheidung dar. Den Gegensatz zu den meritorischen bilden die.

Demeritorisches Gu

  1. meritorisch. me|ri|t o |risch. 〈Adj.〉. 1 〈veraltet〉. verdienstlich. 2 〈österr.〉. sachlich, inhaltlich. [ < lat. meritorius »womit man Geld verdient«] 1
  2. Das kann einmal meritorisch sein oder eine Ausweitung öffentlicher Güter bedeuten[11]. Diese Entscheidung ist aber von der Risikoeinstellung der Regierungspartei abhängig (SCHMIDT 1988 392). Ein möglicher Ausweg kann die Public Choice - Theorie sein. Ausgangspunkt ist rationales Handeln der beteiligten Personen( - gruppen). Es ist aber.
  3. COUPON: RENT Die Auswirkung Von Strafnormen Auf Die Zuständigkeit und Die Meritorische Entscheidung Von Handelsschiedsgerichten Im Grenzüberschreitenden Kontext 1st edition (9783658333256) and save up to 80% on textbook rentals and 90% on used textbooks. Get FREE 7-day instant eTextbook access
  4. Die Bestellung des Sachverständigen kann nicht als meritorische Entscheidung iZm einer möglichen Entziehung oder Einschränkung der Obsorge beurteilt werden. Schlagworte: Außerstreitverfahren, Rekurs, verfahrensleitender Beschluss, Sachverständige, Bestellung, Rechtsmittel. Gesetze: § 45 AußStrG GZ 4 Ob 194/14d, 16.12.2014 OGH: Ein Beschluss, mit dem - sei es über Antrag einer Partei.
  5. Schiedsgerichtsbarkeit und Strafrecht: Die Auswirkung von Strafnormen auf die Zuständigkeit und die meritorische Entscheidung von Handelsschiedsgerichten im grenzüberschreitenden Kontex

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Ein meritorisches Gut (meritorisch, Irrationale Entscheidungen Man glaubt, dass die Konsumenten ihre Kaufentscheidungen nicht nach rationalen Erwägungen treffen, da sie die Vor- und Nachteile nicht hinreichend durchdenken oder die komplexen Wirkzusammenhänge nicht durchschauen. (Beispiel: Das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes im Auto wurde vom Gesetzgeber als irrationale Entscheidung. meritorisches gut; 2) meritorische gründe; 3) meritorisch recht; 4) meritorisch kassatorisch; 5) synonyme meritorisch; 6) meritorische güter; 7) meritorische entscheidung; 8) meritorisch definition; 9) meritorisch suchen; 10) define meritorisc

Meritorische Güter. Mein Leser schreibt: Das sind Güter, bei denen die private Nachfrage nicht ausreicht, um die gesellschaftliche Nachfrage zu decken. Es ist nicht genau klar, was meritorische Güter sind, aber ein oft genanntes Beispiel ist Umweltschutz, und Biodervisität (Artenvielfalt) 3. Meritorische und demeritorische Güter. G. werden dann als meritorisch oder demeritorisch bezeichnet, wenn unterstellt wird, dass der Verbraucher ohne Eingriff des Staates eine für ihn selbst suboptimale Entscheidung träfe. Mit anderen Worten: Die Konsumentensouveränität wird in Frage gestellt Paternalistische beziehungsweise meritorische Politik versucht, auf die Entscheidungen der Individuen zu deren eigenem Wohl Einfluss zu nehmen, auch wenn keine Dritten davon betroffen sind. Dies scheint im Gegensatz zum normativen Individualismus zu stehen, der unserer modernen Demokratie als Leitbild zugrunde liegt Ein meritorisches Gut (meritorisch - veraltet für verdienstvoll) ist in den Wirtschaftswissenschaften ein Gut, bei dem die Nachfrage der Privaten hinter dem gesellschaftlich gewünschten Ausmaß zurückbleibt. Der Begriff wurde 1957 durch Richard Musgrave eingeführt und bezeichnet Güter, die ein Mensch unabhängig von seiner individuellen Leistung verdient Meritorische Entscheidung 148 b. Ausnahmen - Kassatorische Entscheidungen 148 V. Grundrechtsbeschwerde A. Struktur der Grundrechtsbeschwerde 149 1. Rechtsbehelf 149 2. Bezugspunkte der Beschwerde 149 3. Überprüfung der Rechtmäßigkeit 150 4. Anfechtungskriterien 151 B. Anfechtungspunkte bei der Grundrechtsbeschwerde 152 1. Zielrichtung 152 2. Dringender Tatverdacht 153 a. Definition 153 b.

Keine abschließende meritorische Entscheidung über Ansprüche selbst insb -. Die Entscheidung ​6 Ob 142/19dhat festgehalten, dass der Oberste Gerichtshof dann, wenn das Rekursgericht über den Rekurs nicht meritorisch, sondern formell im Sinne einer Nichtigerklärung und Zurückweisung der Klage entschieden hat, über berechtigten Rekurs dem Rekursgericht nur die meritorische Entscheidung über den Rekurs auftragen, nicht aber selbst in der Sache entscheiden kann; ein vergleichbarer Fall liegt auch hier vor Komuczky, Die Auswirkung von Strafnormen auf die Zuständigkeit und die meritorische Entscheidung von Handelsschiedsgerichten im grenzüberschreitenden Kontext, 2021, Buch, Fachbuch, 978-3-658-33325-6. Bücher schnell und portofre

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Kassatorische Entscheidung - Wikipedi

Bei Tat des Beschwerdeführers nach GRBG keine meritorische Entscheidung March 2019 , Issue 2 , pp 175-175 Original language: Germa Ferner erklärte das Rekursgericht den Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof für zulässig, weil zur Frage, ob eine Klagsführung unabhängig von einer bereits vorliegenden meritorischen Entscheidung im Scheidungsverfahren jedenfalls möglich sei oder ob das Wahlrecht des Geschädigten, Detektivkosten auch als Schadenersatz einzuklagen, mit der Verzeichnung der Detektivkosten in der. eBook: 2.4 Die Hilfen zur Erziehung als meritorisches Gut (ISBN 978-3-8487-2275-4) von aus dem Jahr 201

Duden meritorisch Rechtschreibung, Bedeutung

Meritorische Güter: Güter, die aus Sicht des Staates zu wenig nachgefragt werden. Das Gleichgewicht dass sich auf dem Markt einstellt ist unerwünscht niedrig. Es wird davon ausgegangen, dass sich durch höheren Konsum ein höheres Nutzenniveau erreicht werden kann. Grund: verzerrte Zeitpräferenz, Irrationalitäten, externe Effekte etc. meritorische Entscheidung - Was ist 'meritorische Entscheidung' - Bedeutung, Definition und Herkunft auf fremdwort.de im Wörterbuch und Lexikon in deutscher Sprache nachschlagen Kassatorische Entscheidung des Berufungsgerichts kann Ausgeschlossenheit bewirken. Zweifel an der Unparteilichkeit von Richtern eines Rechtsmittelgerichts können sich daraus ergeben, dass diese bereits in einem früheren Rechtsgang mit der Schuldfrage befasst waren. Das Oberlandesgericht hatte im zweiten Rechtsgang einen Freispruch in Stattgebung. Das Vergleichbarkeitskriterium aus der Entscheidung Höfner und Eher (Wettbewerb als Marktbedingung) 64 1. Der zugrunde liegende Sachverhalt und die Argumentation des EuGH 65 2. Bewertung des Vergleichbarkeitskriteriums 66 III. Die negative Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit in der Entscheidung SAT Eurocontrol 68 1. Der Sachverhalt und die Argumentation des.

Meritorik in der Sozialwirtschaft SpringerLin

Translations in context of meritorische in German-English from Reverso Context: Ich möchte jetzt nicht auf die meritorische Frage eingehen B. Die meritorische Entscheidungsbefugnis 153 1. Begriff der meritorischen Entscheidung 153 a) Erkenntnisformen im Rahmen der unmittelbaren meritori­ schen Entscheidungsbefugnis 153 b) Der Inhalt des meritorischen Erkenntnisses und die Abgren­ zung von anderen Erkenntnisformen 15

meritorisch - Deutsch Definition, Grammatik, Aussprache

VfGH: Verwaltungsgerichte haben die grundsätzliche

Meritorische Entscheidung durch das Verwaltungsgericht

Durch die meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte soll vor allem dem Gebot einer angemessenen Verfahrensdauer durch Vermeidung eines zeitraubenden Pingpongspiels zwischen Gericht und Behörde beim Fällen der Entscheidungen Rechnung getragen werden Synonyme für meritorische entscheidung | Bedeutung Für das Wort meritorische entscheidung wurden in unserer Datenbank noch keine Synonyme hinterlegt. Meinen Sie vielleicht: eine Entscheidung fällen , endgültige Entscheidung , zur Entscheidung bringen Da man davon ausgeht, dass jedoch ein Bedürfnis danach besteht und diese zudem gesellschaftlich erwünscht sind (so genannte meritorische Güter), greift hier der Staat ein. Beispiele hierfür sind die Forschung an Universitäten wie auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder direkte Subventionen für Opern und indirekte für Bücher Begriff: a) I.e.S.: Begriff zur Abgrenzung von Individualgütern bzw. privaten Gütern mithilfe bestimmter Merkmale. b) I.w.S. wird die Theorie der öffentlichen Güter mit der Theorie der öffentlichen Ausgaben und des Marktversagens identifiziert. 2

Dies bedeutet, dass Klient und Kostenträger im überwiegenden Teil der Personen nicht identisch sind. Die Nutzer der sozialen Leistungen sind also keine Kunden im eigentlichen Sinne, so dass sie mit ihrer Kaufentscheidung und Kaufkraft über Angebot und Nachfrage, Qualität und Quantität der Leistungsangebote entscheiden könnten. Der soziale Sektor ist dadurch charakterisiert, dass unter Berücksichtigung der staatlichen Vorgaben eher die Anbieter bzw. Hersteller festlegen, welche. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte. (2) Diese Einwendungen sind, unbeschadet eines allfälligen Recurses gegen die Executionsbewilligung, im Wege der Klage bei dem Gerichte geltend. Entscheidung berücksichtigt werden können. Mediation und Bauverfahren Da auch bei den Bauverfahren in den Gemeinden ersichtlich ist, dass es immer häufiger zu Interessenskonflikten zwischen BauwerberInnen und Nach-barn kommt und sich diese Tendenz durch die Einführung der meritorischen Entscheidung der Landesverwaltungs

Verfahren - Bundesfinanzgerich

Entfaltet die meritorische Entscheidung einer österreichischen Finanzstrafbehörde Sperrwirkung nach Art. 54 SDÜ? Autores: Felix Karl Vogl; Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 11, 2019, págs. 438-441; Idioma: alemán; Texto completo no disponible (Saber más) Resume Entscheidungen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde gegen Entscheidungen der Behörde mit Erkenntnis oder Beschluss. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich in der Sache selbst, also meritorisch bzw. reformatorisch, und nicht bloß kassatorisch

Meritorische Entscheidung durch BFG nach formaler BVE der

Die Meritorische (materiell-rechtliche) Entscheidung.....98 5.2. Entscheidungsbefugnis des VwGH im entscheidungen von der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung kann man mE erkennen, mit welcher Vorsicht der Gesetzgeber diesem verfassungsrechtlichen Auftrag nachgekom- 1 So Walter, RZ 1999, 60. 2 Hellbling, JBl 1950, 421. 3 Vgl Brauneder, Österreichische Verfassungsgeschichte 8 175. sozialen Kosten (oder der soziale Nutzen) einer Entscheidung von den privaten Kosten (oder dem privaten Nutzen) dieser Entscheidung ab und Wettbewerbsmärkte führen zu einer ineffizienten Allokation Bei der Entscheidung über die Meritorik von Gütern kann der Staat ohne äußere Zwange, wie zum Beispiel einem Marktversagen, bei dem ein Produkt nicht oder in unzureichender Menge angeboten wird, durch eigene Entscheidung in einen Markt eingreifen Der Staat kann für bessere Entscheidungen sorgen, indem er die Individuen dazu bringt, alle relevanten Aspekte zu beachten. Die Einmischung in die privaten Präferenzen erfolgt bei externen Effekten mit dem Ziel, die Entscheidungen effizienter zu gestalten und die Funktion des Marktes zu stärken. Dies hat aber noch nichts mit meritorischen Gütern z

Bedingungen okonomische Entscheidungen tre en, und wie diese Entscheidungen koordiniert werden (positive Theorie), b)wie nach bestimmten Kriterien optimale okonomische Entscheidungen aussehen bzw. wie die institutionellen Bedingungen aussehen sollten, damit die koordinierten Entscheidungen zu einem optimalen Ergebnis fuhren (normative Theorie. waltungsgerichtshof soll dann zur Fällung einer meritorischen Entscheidung berechtigt sein, wenn die Sache entscheidungsreif ist und die meritorische Entscheidung im Interesse der Raschheit gele-gen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist; 2. Möglichkeiten einer Weiterentwicklung des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere im Lichte des Unionsrechts zu prüfen; 3. zu. Meritorische Güter sind zwar Güter mit Rivalität im Konsum, z. B. Studienplätze, könnten privatwirtschaftlich angeboten werden, werden jedoch wegen politisch nicht gewollter Folgen als öffentliche Leistungen bereitgestellt VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF. Antrag der Minderheit im Ibiza-Untersuchungsausschuss auf Akteneinsicht abgewiesen... 03.05.2021 Verfassungsinhalte kennen lernen, ihre Bedeutung verstehen und sie weitertrage

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